Lilli Marleen

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Montag, November 08, 2004
 
Rechte Parteien

Okay, ich bin Demokratin. Wenn denn wirklich ein paar Tausend Kölner so bescheuert waren, diese Köpfe zu wählen, dann sollen sie bitte auch die nächsten fünf Jahre sehen, was sie davon haben.

In Köln haben es insgesamt 5 Menschen geschafft, mit ihrer rechten Gesinnung in den Kölner Stadtrat einzuziehen. Okay - die sind demokratisch legitimiert, ihre Parteien sind nicht verboten worden, also haben sie das Recht, sich wählen zu lassen und ihr Mandat auch aus zu üben, auch wenn mir persönlich das nicht passt und ein Köln ohne diese fünf für mich mit Sicherheit ein schöneres Köln wäre.

Nur wie sollte man mit solchen Leuten umgehen? Es gibt da ja schon verschiedene Strategieen, die man fahren kann. Auch hierzu hat es in den letzten Wochen im Lilli-Haushalt einige Diskussionen gegeben...

Grundsätzlich unterscheide ich zwischen zwei "Klassen" von Rechten. Einmal sind das welche wie die NPD, die zwar auch konservativ sind, deren Grundkonsens aber ganz klar einer ist, der nicht auf einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert - platt gesagt, die wollen alles hier in ein viertes Reich verwandeln und unsere Staatsform, wie sie jetzt ist, abschaffen. Die haben kein Interesse an Demokratie und Mitbestimmung, von Diversität und Toleranz reden wir jetzt mal besser gar nicht erst.
Und dann gibt es da diese Gruppen wie die Republikaner und andere, die haben ihr rechtes Gedankengut, wollen dies aber in der jetzt existierenden Verfassung verankert sehen und wissen, erkennen also diesen Grundkonsens der deutschen Gesellschaft an.
Das unterscheidet sie nicht in "böse Rechte" und "gute Rechte", es stellt nur m.E. andere Anforderungen an den Umgang mit ihnen.

Aber wie soll man mit ihnen umgehen in einer Ratssitzung? Ist das schon oft propagierte Ignorieren wirklich das Mittel der Wahl? Soll man sich auf eine Auseinandersetzung mit diesen Leuten einlassen? Wie soll man auf polemische Anwürfe regieren?

Was mich wirklich wütend gemacht hat, war vor ein paar Wochen die Berichterstattung über die Wahl in Sachsen und Brandenburg, da gab es dann hinterher die übliche Runde der Wahlgewinner (hat da schon jemals jemand gesagt "Tough Shit, wir haben verloren"?) wohl auch einen Wortbeitrag eines Herren von der NPD, den dann alle anderen Parteivertreter vorgezogen haben, aus der Ferne zu begutachten, jedenfalls haben sie den Tisch wohl verlassen.

Himmel Arsch und Zwirn, Ihr Köpfe - Demokraten weichen nicht!!!

Was soll das denn jetzt heissen? Dass Ihr immer wegrennen wollt, wenn die Rechte ihr widerliches Maul aufreisst? Na herzlichen Glückwunsch Deutschland.

Ich kann verstehen, dass keiner Bock hat, sich mit so nem Herren an einen Tisch zu stellen, und das der ein oder andere so jemandem auch absolut nicht gewachsen ist, aber dafür werdet Ihr bezahlt, dafür wurdet Ihr gewählt Ihr Nasen! Wenn es immer so einfach wäre, bräuchten wir Euch alle in Land und Bund nicht so teuer zu bezahlen. Manchmal ist hohes Gehalt auch Schmerzensgeld und m.E. werdet Ihr auch dafür bezahlt, eine Bastion gegen eine braune Welle von Herrenmenschen zu sein und nicht, den Schwanz einzukneifen, wenn einer mal mit etwas konfrontiert wird, was ihm so jetzt gar nicht stimmungsmäßig in seinen Biorhythmus passt.

Anyway. Die Kölner Rechten scheinen sich im Moment darauf zu kapriziieren, mit allen Mitteln die Riten und Gebräuche einer Ratssitzung lächerlich zu machen und damit herbeiführen, dass die Kölner Ratsherren und -Damen sich selber lächerlich machen. Im Moment muss ich sagen es steht 1:0 für die Rechten durch ein (geplantes) Eigentor der anderen.

Ohne sich mit solchen Lächerlichkeiten wir inhaltlichen Anträgen zu befassen, haben die Rechten im Kölner Rat (ihr kriegt von mir keinen Link) sich darauf beschränkt, Geschäftsordnungspingpong zu spielen, wenn sie nicht gerade über ihre Benachteiligungen gejammert haben. Das Ergebnis der zweite Sitzung hat es nun mal fröhlich in die Presse geschafft, denn die Rechten haben bei der Besetzung der Ausschüsse geheime Abstimmungen gefordert. Das ist natürlich völliger Blödsinn und für den Eimer, ausser, dass es die Ratssitzung künstlich verlängert, wird dadurch nichts bewirkt - wenn, ja wenn denn nicht die Kölner Ratspolitiker der anderen Parteien sich wie Tanzbären mit Ringen an der Nase hätte vorführen lassen und sofort die Geschäftsordnung dahingehend ändern wollen, dass die Ursache für dieses demokratische Ungemach - nämlich das Recht, eine geheime Abstimmung zu fordern - mal flugs beschränkt wird.

Hallo? Ist noch jemand wach da drüben?

Euch ist schon klar, dass sowas genau das ist, was die beabsichtigen?
Euch ist schon klar, dass Ihr Euch damit selber ins Knie geschossen habt?
20% Quorum für einen Antrag auf geheime Abstimung?
Das heisst, in Zukunft können weder die Grünen noch die FDP einen solchen Antrag stellen.
Ich kann ja noch einsehen, dass die SPD und die CDU das mitmachen, aber wieso die anderen beiden?? (Okay - Kölner Grüne.... iss okay, aber die FDP?? Sorry, ich verstehe es nicht.)

Da wird sich beschwert, dass aufgrund dieser - natürlich völlig bekloppten - Anträge jetzt alle Ratsmitglieder bis in die Puppen da rumsitzen mussen und Kosten produziert wurden.
Aber dass Demokratie einfach oft genug scheisse anstrengend sein kann (und vielleicht auch muss), habt Ihr das vergessen?

Wo sind die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den Rechten?
Wo sind die fachlichen Herausforderungen für sie, an denen sie unweigerlich scheitern müssen und scheitern werden?
Wo sind die Schlagabtausche, in denen den Kölnern klargemacht wird, welchen Mist sie da zusammengewählt haben?
Wo ist die offene Herausforderung, sich zu beweisen?

Immer wieder Anti Nazi Demos toll zu finden, wird nicht reichen in den nächsten fünf Jahren.

Ich halte das für ein Grundsatzproblem, dass ja nicht nur die Kölner haben, wir sind den Umgang mich Rechten nicht gewohnt und etwas hilflos, wenn denn irgendeine Welle sie nach oben spült, wie es jetzt der Fall war.
Es kann nicht sein, dass demokratische Politiker kuschen, sondern sie müssen fit sein oder eben fit gemacht werden für die Auseinandersetzung mit der Rechten jenseits der CDU, sie müssen selber auf Anhieb sehen, was sie von "denen" unterscheidet, denn wenn sie sich nur durch Geschäftsordnungsauffassungen und Ausländerpolitik unterscheiden, wird das den Wählern auf Dauer zu wenig sein.