Lilli Marleen

Lillis place for rants and musing about life, universe and the whole rest. Mostly left, mostly sarcastic, sometimes in german, sometimes in Lilli-english.

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As you might see soon, english is not my mothertongue. And since english speaking people are used to others stumble around in their language, I hope I don't make too much of an idiot of myself here. So - my deepest apologies adressed to the English Language for not worshipping her better.

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Donnerstag, April 01, 2004
 
Zentrale Informationssammlung Terrorismus
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist ja schon mal für den ein oder anderen mehr oder minder praktikablen Vorschlag gut. Heute berichtet Michael Neumann im Forum Innenpolitik darüber, dass die GdP die Einrichtung einer zentralen Informationssammlung anregt.
Ah ja.

(Auch wenn ich mich da im Kommentar schon ein wenig ausgelassen habe, hier nochmal ein wenig detaillierter.)
Welche Informationen sollen denn da jetzt gesammelt werden? Ich meine, "Stellen wir uns mal ganz dumm - dat hier, dat is ne Dampmaschine..." so doch sicher nicht, oder? Ich denke, die werden weniger von Handlungsanweisungen und Vorgehensweisen reden, weil dafür wäre ein Blog doch viel besser geeignet (oder Lyssa?), sondern über das Erheben, Speichern, Auswerten und Weitergeben von personenbezogenen Daten.
Vorwiegend dann wohl über Daten von "Verdächtigen". Da haben wir also dann eine Datenbank, in der alle Verdächtigen erfasst werden und ihre Daten an so ziemlich alle Interessierten weitergegeben werden? Dann haben wir also noch ne Datensammlung, in der gezielt Ausländer - denn wer sonst ist schon terrorverdächtig? - ihre Daten wiederfinden (würden, wenn sie schauen dürften). Neben dem Ausländerzentralregister und den örtlichen Ausländerakten der Ausländerbehörden also noch ne Sammlung.

Wobei eigentlich eines klar ist - diese zentrale Sammlung soll nur zusammenführen, was alle als Bezugsquellen aufgeführten Behörden und Dienste, sowieso schon dezentral sammeln und auswerten, nur jetzt alles zusammen.

Ja, das kann tatsächlich Synergien ergeben.

Nur sind die in unserem Rechtsstaat so gewünscht? Ich tue mich ein wenig schwer mit dem Gedanken, dass Datenschutzbedenken, die dem Vorhaben im Wege stehen, mal eben so abgeschafft gehören.
Was ist mit dem Recht eines jeden, zu wissen, welche Daten wo von ihm gespeichert sind und Akteneinsicht zu bekommen? Bekäme die ein junge Iraker oder Saudi dann da? Ich bin auch nicht der riesen-Fan von übersteigerten Datenschutzvorschriften und es nervt mich im Job immer wieder, dass wir an Daten Ansprüche stellen, die wir bei der normalen Papierform nie gehabt haben und auch nie realisieren könnten.
Aber die Nummer mit der Speicherung und Weitergabe von Daten, die ist mir schon irgendwie ans Herz gewachsen und ich finde die Kosten/ Nutzenabwägung einer solchen zentralen Datei schon erheblich diskussionswürdig.

So richtig aufmerken lässt dann noch IMO der Passus, in dem es an die Weiterleitung der Daten an innere und ausländische Dienste geht.
Wer kriegt die denn dann?
Alle?
Oder nur unsere Kumpels?
Oder nur die EU und die USA?
Oder wer?
Und wer bestimmt das? Notfalls immer wieder neu?

Hmpf - ich weiss nicht, so richtig Hurra schreit so eine Idee nicht wirklich, oder?

Vielleicht war's ja auch nur ein Aprilscherz??